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| LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2015 - L 15 AS 15/15 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.07.2015 - L 15 AS 15/15 B (https://dejure.org/2015,102134)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - L 15 AS 15/15 B (https://dejure.org/2015,102134)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Bremen, 19.01.2015 - S 18 AS 1574/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2015 - L 15 AS 15/15 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2016 - L 15 AS 14/15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2015 - L 15 AS 15/15
Da somit zum Entscheidungszeitpunkt nicht eindeutig festzustellen war, in welcher Höhe Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu berücksichtigen sein wird, was nach § 9 SGB II Einfluss sowohl auf das "Ob" des Bestehen eines Leistungsanspruches, als auch auf die endgültige Leistungshöhe hat, entspricht die Ausfüllung des Ermessensfreiraums durch die Bewilligung vorläufiger Leistungen pflichtgemäßer Ermessensbetätigung (dazu BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 119/10 R).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 SF 17/15 Da ihr für den Entschädigungszeitraum von Mai bis Dezember 2014 bereits in dem Klagverfahren L 15 Sf 14/15 ERK AS PKH im Erfolgsfalle die volle Entschädigung von monatlich 100 EUR und in dem Verfahren L 15 AS 15/15 EK AS PKH eine Entschädigungsleistung von monatlich 14, 78 EUR zuzugestehen wäre (s. hierzu Beschluss des Senats vom heuteigen Tage, verbleibt für den vorliegenden Entschädigungszeitraum kein (Rest-)Anspruch mehr.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 SF 14/15 Hieran ändert auch nichts, dass die Antragsteller Entschädigungsansprüche nicht nur im vorliegenden Verfahren, sondern - stets lediglich für den Fall der PKH-Bewilligung - teils als alleinige Kläger, teils in Streitgenossenschaft in wechselnder Besetzung in sieben weiteren Klagverfahren vor dem erkennenden Senat verfolgen wollen (L 15 AS 15-21/15 EK AS PKH).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 SF 19/15 Da ihr für den Entschädigungszeitraum von Mai bis Dezember 2014 bereits in dem Klagverfahren L 15 Sf 14/15 ERK AS PKH im Erfolgsfalle die volle Entschädigung von monatlich 100 EUR und in dem Verfahren L 15 AS 15/15 EK AS PKH eine Entschädigungsleistung von monatlich 14, 78 EUR zuzugestehen wäre (s. hierzu Beschluss des Senats vom heuteigen Tage, verbleibt für den vorliegenden Entschädigungszeitraum kein (Rest-)Anspruch mehr.